Internationale Solidarität heißt Solidarität mit dem portugiesischen Volk

Die Freunde des Grundgesetzes e.V. erklären sich solidarisch mit der Republik Portugal und ihrem Volk und weisen daraufhin, dass Kanzlerin Merkel bei ihrem von Bankern und Bossen entworfenen kapitalistischen Enteignungsdiktat gegen Portugal, gegen Spanien, gegen Italien, gegen eine ganze Reihe von europäischen Demokratien, insbesondere Griechenland, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Artikel 23 unserer Verfassung gibt der Bundesrepublik Deutschland und somit ihren exekutiven Organe das Recht bei einer „Entwicklung der Europäischen Union“ mizuwirken,

„die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.“

Sie gibt der Regierung dieser Republik nicht das Recht andere Völker zu überfallen, diese auszuplündern, zugunsten der Bosse und Banker zu enteignen, ihr Staatseigentum zu verramschen, deren Verfassungen zu brechen und brechen zu lassen und dies unter lautem Schweigen und erbärmlicher Kollaboration aller etablierten politischen und gesellschaften Organisationen in Deutschland über eine surreal gleichgeschaltete Presse auch noch als „pro-europäischen“ Akt verkaufen zu lassen.

Hunderte von portugiesischen Künstlerinnen und Künstlern und Intellektuellen haben im Vorfeld des heutigen Besuchs von Merkel in Portugal – der mehr einer Audienz der mächtigsten Frau der Welt bei ihren Untertanen einer neuen Art von Kolonie gleicht – einen offenen Brief an die Kanzlerin veröffentlicht. In diesem heißt es:

„Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren.

Diese Ausführungen können nicht und dürfen nicht als nationalistische oder chauvinistische Forderungen angesehen werden – sie sind direkt an Sie gerichtet, und zwar solange, wie Sie als die Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert, agieren. Genauso wenig wenden wir uns an das deutsche Volk, das das demokratische Recht hat, jeden zu seinem Vertreter zu machen. In unserem Land stand Ihr Name jedoch auf keinem Stimmzettel. Wir haben Sie nicht gewählt. Wir räumen Ihnen nicht das Recht ein, uns zu repräsentieren und noch weniger, politische Entscheidungen in unserem Namen zu treffen.“